Die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland liegen auf dem Tisch. Ein Gesetzesentwurf könnte bis Ende dieses Jahres folgen. Dieser muss dann aber noch von der Europäischen Kommission überprüft werden, ob er nicht im Widerspruch zu internationalen Verträgen steht, die Deutschland unterzeichnet hat.
Ziel der Gesetzesinitiative ist nicht eine erfolgreiche Markteinführung von Genusscannabis in Deutschland, sondern Entkriminalisierung der Nutzer verbunden mit deren besseren Gesundheitsschutz. Angestrebt werden auch Verbesserungen beim Jugendschutz, obwohl der Verkauf an Jugendliche nicht erlaubt werden soll.
Der Jugendschutz war ein wichtiger Diskussionsschwerpunkt beim Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung mit dem zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut MdB und Sabine Schumann. Sie ist Polizeihauptkommissarin und außerdem stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG im DBB. Dabei ist die Zustimmung zur Legalisierung unter jungen Erwachsenen besonders groß. Das wird anhand einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos deutlich, die Dr. Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs, vorstellt. Auch in der Gesamtbevölkerung trifft das Vorhaben auf Zustimmung. Das gilt auch für den Großteil des Publikums bei der Veranstaltung. Die Entkriminalisierung wird als große Erleichterung wahrgenommen.
Besonders strittig sind die Auswirkungen einer Legalisierung auf den Jugendschutz. Bereits jetzt muss sich die Polizei häufig um Jugendliche kümmern, die Alkohol getrunken oder Drogen genommen haben. Führt eine Legalisierung von Cannabis dazu, dass es dann leichter für Jugendliche verfügbar ist und damit häufiger konsumiert wird? Oder überwiegen die positiven Effekte, weil die kontrollierten Produkte weniger gesundheitsschädlich sind und es nicht länger erforderlich ist, mit Dealern in Kontakt zu treten, die auch harte Drogen anbieten.
Offen sind noch sehr viele praktische Fragen. So gibt es zum Beispiel in den Eckpunkten Abstandsgebote für Cannabis-Vertriebsstandorte zu Kitas und Spielplätzen. Dadurch wären in Berlin nur sehr wenige Standorte möglich. Auch die Produktion kann in Deutschland nicht von heute auf morgen organisiert werden. Allerdings ist bei Neuregelungen nicht unüblich, dass vom Inkrafttreten eines Gesetzes bis zum Wirksamwerden Zeit verstreicht.