Schärferes Waffenrecht – ist das sinnvoll?

Am 26. November wurde im Berliner Pub Talk über das Waffenrecht diskutiert. In Deutschland gibt es 1,45 Millionen legale Waffenbesitzer (2,28 Millionen Erlaubnisse). Irene Mihalic, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Innenausschuss sowie Sprecherin für innere Sicherheit diskutierte mit Katja Triebel, die Geschäftsführerin und Inhaberin der Triebel Jagd- und Sportwaffen GmbH und zugleich Mitglied im Organisationsteam der German Rifle Association ist. Die Veranstaltung wurde von Alan Schapke moderiert.

Bis 1972 konnten scharfe Schusswaffen noch im Versandhandel bestellte werden. Links Moderator Alan Schapke, rechts Irene Mihalic MdB – Foto Andrea Tschammer

Handel mit Schusswaffen – wie geht das?

Bis 1972 wurden scharfe Schusswaffen von den großen Versandhändlern vertrieben, erläuterte Schapke. Der Zugang zu Schusswaffen in Deutschland ist in den letzten 40 Jahren in mehreren Gesetzesschritten deutlich verschärft worden. Das zeigt sich auch im Handel. Im Waffengeschäft von Katja Triebel hat der Kunde im Erdgeschoss die Wahl zwischen Gas- und Schreckschusswaffen. Um diese Waffen zu erwerben, müssen Kunden volljährig sein. Hinzu kommt eine Protokollierung, für die ein Personalausweis erforderlich ist. Scharfe Waffen werden im Untergeschoss angeboten. Für den Kauf ist eine Waffenbesitzkarte erforderlich. Dafür müssen die Kunden mindestens 18 Jahre alt, waffenrechtlich zuverlässig und persönlich geeignet sein. Sie müssen die erforderliche Sachkunde und ein waffenrechtliches Bedürfnis nachgewiesen haben. Das waffenrechtliche Bedürfnis ist weniger abstrakt als es klingt. Ein Bedürfnis hat ein Jäger genau wie ein Sportschütze. Der Jäger absolviert als Voraussetzung die Prüfung für den Jagdschein. Der Sportschütze erhält eine Bescheinigung von dem Schützenverein, in dem er mindestens seit 12 Monaten Mitglied sein muss. Die Schützenvereine würden ihre Mitglieder sehr genau prüfen, bevor sie die erforderliche Bescheinigung ausstellen, erläuterte Triebel. Mehr Infos hierzu finden sich in dieser Datenbank der Bundesregierung.

Haben wir ein Problem mit Schusswaffen?

Wie nicht anders zu erwarten, waren sich Mihalic und Triebel in diesem Punkt nicht einig. In Deutschland seien 5,65 Millionen Schusswaffen und Teile von Schusswaffen registriert. Diese Waffen werden in Privathaushalten aufbewahrt und das stelle ein großes Sicherheitsrisiko dar, erklärte Mihalic. Sie habe hierzu auch eine parlamentarische Anfrage gestellt. Triebel antwortete, dass im Verhältnis zur hohen Anzahl der legalen Schusswaffen in Deutschland sehr wenig Menschen mit diesen Waffen getötet werden. Laut Triebel erfolgten 2013 2.000 tödliche Angriffe auf Menschen, 119 davon mit Schusswaffen. Dabei sind auch die Fälle mit ungeklärtem Tatzusammenhang aufgeführt. Die Todesursachenstatistik führt die Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE). Dabei sei nicht statistisch erfasst, wie viele dieser Fälle auf legale Waffen und wie viele auf illegale Waffen zurückzuführen seien. Bei Beziehungsdelikten sei die Waffe nicht entscheidend sondern die Tötungsabsicht.

Sind das – zu – viele oder verhältnismäßig wenig Todesfälle durch legale Schusswaffen? Diese Frage wurde von Triebel und dem größten Teil der mitdiskutierenden Jäger und Sportschützen erwartungsgemäß unterschiedlich beantwortet als von Mihalic. Mihalic verwies auf eine Studie, die den Zusammenhang zwischen höherer Schusswaffendichte und höherer Mordrate belegt. Triebel antwortete: „Das gilt nicht für die Schweiz, Tschechien oder Österreich. Dort gibt es mehr Waffen pro Einwohner, aber die Mordraten sind stärker zurückgegangen. In der Schweiz und Österreich sind die Mordraten sogar niedriger als in Deutschland. In Tschechien sind sie zwar höher höher, aber niedriger als in Schottland.“ In dieser Studie finden sich hierzu die Zahlen.

Zentrale Verwahrung von Schusswaffen und Munition

„Schusswaffen haben in Privathaushalten nichts verloren“, so Mihalic. In ihrem Polizeidienst hätte sie ihre Dienstwaffe auch nicht mit nach Hause genommen. Wenn die Verwahrung von Schusswaffen in Privathaushalten nicht mehr möglich sei, wären Waffenlager erforderlich. Das würde jedoch – so die Einschätzung Triebels und einiger Teilnehmer – zu viel größeren Sicherheitsrisiken führen. Es würden bei Überfällen nicht nur einzelne Waffen, sondern im schlimmsten Fall viele hundert Waffen verloren gehen. Die Lager würden Kriminelle anlocken. Bereits heute kämen die meisten illegalen Waffen aus großen Militärdepots, obwohl diese von Sicherheitskräften mit Maschinenpistolen bewacht werden.

„Am sichersten ist die Waffe bei mir zu Hause“, so einer der Teilnehmer. Die Waffe sei sein Eigentum, darum hätte er ein hohes Interesse daran, sie auch sicher zu verwahren. Hinzu käme, dass für Sportschützen eben nicht nur das Schießen sondern auch das Reinigen und Trockenübungen eine wichtige Rolle spielen würde. Es wäre genau wie für Jäger viel aufwendiger, die Waffen vor einem Wettbewerb abzuholen und danach zurückzubringen. Hinzu kämen die Kosten für die Waffenlager. Mihalic entgegnete, dass es sich beim Schießsport um ein Hobby handele. Aus diesem Grund greife das Kostenargument nicht. Schließlich müssen auch alle anderen Bürger die Kosten ihrer Hobbies selber tragen.

Offene Fragen

Die Europäische Kommission plant mit Verweis auf die Anschläge in Paris eine Verschärfung des Waffenrechts. Damit wäre auch der deutsche Gesetzgeber in der Pflicht, die Gesetze hierzulande anzupassen. Spätestens dann wird auch der Bundestag intensiv über das Waffenrecht diskutieren.

Impressionen der Veranstaltung / alle Fotos von Andrea Tschammer