Es gibt in Deutschland eine tiefe Unzufriedenheit über die Krise am Wohnungsmarkt. In Berlin – und in vielen anderen Regionen Deutschlands – ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für die Betroffenen frustrierend. Das habe auch Auswirkungen für das Vertrauen in die Bundesregierung. Das machte Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs, im Rahmen einer Präsentation aktueller Daten zum Thema beim Berliner Pub Talk deutlich. Diskussionspartner bei der Veranstaltung war Klaus Mindrup. Der Experte für Wohnungsbau, Energie und Mietenpolitik tritt bei der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl in Pankow für die SPD an. Bei der Diskussion sprach er sich für wirksame Maßnahmen gegen unberechtigte Eigenbedarfskündigungen von Mietern aus. So sei zum Beispiel die Einführung eines Registers sinnvoll. Damit würde man für Transparenz sorgen und sichtbar machen, wer in wie vielen Fällen auf Eigenbedarf geklagt hat. In anderen Ländern ziehe eine Eigenbedarfsklage eine fünfjährige Verpflichtung nach sich, in der dann freien Wohnung auch zu wohnen.  

Nur mit mehr Mieterschutz wird es aber nicht getan sein, um die angespannte Situation auf dem Mietwohnungsmarkt zu verbessern. Mindrup macht sich dafür stark, die Wohnungsbaugenossenschaften zu stärken. So sei es möglich, dass mehr preiswerter Wohnraum in den Ballungsräumen entsteht. Die Wohnungsbaugesellschaften können auch bei der Umsetzung der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen.

Matthias Bannas