Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rückt näher, am 18. September ist es endlich soweit. Ein – womöglich wahlentscheidendes – Thema ist die Innere Sicherheit. Hierzu diskutierten Dr. Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Landesgruppe Berlin der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG), Sabine Schumann und Robert Ide, dem Leiter der Berlin/Brandenburg-Redaktion des Tagesspiegels am 11. August beim Berliner Pub Talk im en passant. Moderiert hat Antoinette Beckert.
Einbrüche, Straßenraub und Terrordrohungen, tauchen häufiger in den Nachrichten auf, als es den Berlinern lieb ist. Auf der Warschauer Brücke oder am Kottbusser Tor ist die Situation scheinbar außer Kontrolle geraten. Das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, Innere Sicherheit zu gewährleisten, ist erschüttert. Ist es wirklich so dramatisch? Was kann konkret getan werden, um die Lage zu verbessern?
Einbrüche
Wohnungseinbrüche hinterlassen oft Spuren bei den Betroffenen. Auch wenn nichts Wertvolles verschwindet, bleibt ein unangenehmes Gefühl, weil ein Fremder zu den persönlichsten Dingen Zugang hatte. Juhnke konnte aus persönlicher Erfahrung berichten. Er betonte die Bedeutung der Prävention, die in den letzten Jahren gestärkt worden sei, zum Beispiel mit einer kostenlosen Beratung zur Sicherheit der eigenen Wohnung. Diese Präventionsmaßnahmen verzeichnen bereits Erfolge. Ein Indiz dafür sei die mit 42 Prozent sehr hohe Zahl der versuchten und gescheiterten Wohnungseinbrüche. Bei der Bedeutung der Prävention waren sich alle Teilnehmer einig. Ide wies auf besondere Initiativen – wie zum Beispiel eine nächtliche Twitteraktion der Berliner Polizei – hin. Schumann ergänzte, dass die Strafverfolgung bei Einbrüchen sehr personalintensiv sei. Zum Einsatz kämen Datenbanken zu den Tatvorgängen und Sonderstreifen in besonders stark betroffenen Gebieten. Besonders wichtig und wirksam sei die Nachbarschaftszusammenarbeit. Da auch alle Fahrraddiebstähle zu den Einbruchsdelikten hinzugezählt werden, sei die Wahrnehmung bei den Bürgern aber auch etwas verzerrt. Das habe Auswirkungen auf die gefühlte Sicherheit.
Görlitzer Park
Im Görlitzer Park hat sich die Drogenkriminalität in den letzten Jahren verfestigt. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass hier eine effektive Strafverfolgung nicht möglich ist. Ullrich Zedler (Stadtplaner und Abgeordnetenhauskandidat für die Piratenpartei) wies darauf hin, dass das Problem bereits im Aufbau und der Planung des Parks begründet sei, weil es sich um eine große offene Fläche handele. Das sei beim Weinbergspark nicht der Fall, erläuterte Ide. Dort sei es mit Unterstützung der Anwohner gelungen, das Problem loszuwerden. Die Situation im Görlitzer Park sei längst ein Langzeitproblem, so Schumann. Die Ermittlungen seien schwierig, da es sich bei den Tätern oft um Banden in wechselnden Zusammensetzungen handele. Wenn mit hohem Personalaufwand gegen die Täter vorgegangen werde, gehen die einfach eine Ecke weiter. Der schwarze Peter läge nicht bei der Polizei.
Rigaer Straße
Sehr viel Aufmerksamkeit haben die Polizeieinsätze in der Rigaer Straße 94 erhalten. Ein Polizeieinsatz am 22. Juni war rechtlich nicht gedeckt, der Hauseigentümer hatte keinen gültigen Räumungstitel. In diesem Kontext wurde die Stadt wochenlang von Brandanschlägen aus dem linksextremen Lager überzogen. Juhnke forderte, dass Linksextremismus endlich genau wie Rechtsextremismus von der ganzen Gesellschaft abgelehnt werden müsse. Hier gebe es zu viel Verständnis und im Einzelfall sogar Sympathie. Ide wiedersprach dem, grundsätzlich werden linksextreme Verbrechen genauso deutlich kritisiert, wie Taten aus dem rechtsextremen Umfeld. Schumann wies darauf hin, dass unabhängig von dem Räumungstitel bei der Rigaer Straße 94 Handlungsbedarf besteht. Im Haus seien zum Beispiel die Treppengeländer entfernt worden. Damit bestehen erhebliche Sicherheitsrisiken. Auch in solchen Fällen dürfe die Polizei nicht untätig bleiben.
Innere Sicherheit und Integration
Ide kritisierte, dass der Berliner Innensenator Frank Henkel Innere Sicherheit und Integration miteinander vermische. Ein Burka-Verbot führe aber nicht zu mehr Sicherheit. Dem widersprach Juhnke. Es fehle in der islamischen Community an geeigneten Ansprechpartnern. Besonders deutlich werde das bei den islamischen Verbänden. Diese vertreten jeweils nur einen Teil der Gläubigen und streiten sich in der Islamkonferenz über ihre Bedeutung. Eine Teilnehmerin kritisierte, dass bei der Betreuung von Flüchtlingen, ungeeignete Mitarbeiter eingesetzt werden. Studierte Islamwissenschaftler aus dem Ausland hätten vielfach keine klare Bindung an demokratische Werte.
Video- und Funkzellenüberwachung
Ob zur Verbesserung der Inneren Sicherheit die Videoüberwachung eine gute Lösung ist, war strittig. Bernd Schlömer (Abgeordnetenhauskandidat für die FDP) wies darauf hin, dass Videoüberwachung zwar bei der Ermittlung von Straftaten helfe, aber nicht zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls von Bürgern beitrage. Schlomer lehnt daher die Überwachungstechnik auch ab. Ide ergänzte, dass die Debatte sehr durchideologisiert sei. Viele Bürger hätten aber Verständnis für den Einsatz der Technik. Die Kunden der BVG akzeptieren die Videoüberwachung zunehmend. Bereits heute sei intelligente Videotechnik im Einsatz, die zum Beispiel bei herrenlosen Gepäckstücken selbständig Alarm schlage, so Juhnke. Die CDU mache sich für einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung stark. Da das Material regelmäßig gelöscht werde, könne von einer lückenlosen Überwachung der Bürger nicht die Rede sein. Das sei auch bei der Funkzellenüberwachung so, erklärte Schumann. Diese käme nur zum Einsatz, um schwere Straftaten oder auch Selbstmorde aufzuklären. Hier werden nur einzelne Datensätze der Täter herausgegriffen.
Fazit
Dass die Polizei besser ausgestattet werden müsse, war Konsens. Juhnke verwies auf die Forderungen im Wahlprogramm der CDU. Ide machte deutlich, dass es auch einige Probleme gäbe, die seit langem bestehen. Dazu zählen die Mängel beim Digitalfunk und der Schießstände.
Matthias Bannas und Antoinette Beckert
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Impressionen der Veranstaltung / alle Fotos von Andrea Tschammer