Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen“ befristet auf ein Jahr eingeführt, seit 1995 besteht er unbefristet zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit. Dabei fließen die Milliarden kaum noch in die neuen Länder. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet. Derzeit debattiert die Koalition über die Zukunft des Solis. Die CDU will ihn abschaffen. Die SPD will ihn für neunzig Prozent  der Steuerzahler erlassen, aber die oberen Zehntausend sollen weiter zahlen. Wieviel Solidarität steckt – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und Milliarden Steuerplus für die Staatskasse – noch im Soli?

Dass diese Frage mit zunehmendem Alter der Sondersteuer immer abstrakter wird, zeigte sich auch in der Diskussion. Zwar wies Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Leiter des Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen, immer mal wieder auf die ursprüngliche Idee hinter dem Soli hin – eine wirkliche Diskussion um den Sinn des Wortes „Solidaritäts“-Zuschlag wollte sich aber nicht entspannen. Auch die Beiträge aus dem Publikum zeigten: Nicht nur die Bundespolitik, auch viele Steuerzahler scheinen sich inzwischen an die zusätzliche Abgabe gewöhnt zu haben.

Trotz ihrer unterschiedlichen politischen Heimat waren Dürr und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sich in einer Sache einig: Als Haushaltspolitiker warnten sie einhellig davor, dass die Zeiten der immer kräftiger sprudelnden Steuereinnahmen nicht ewig dauern werden. Ihre Antwort darauf fiel jedoch sehr unterschiedlich aus. Der FDP-Mann wetterte vor allem gegen die immer neuen Ausgaben, die die aktuelle Große Koalition in ihren Haushalt einplant. Anstatt zu sparen und Steuern zu senken, ebne sie so sogar den Weg für zukünftige Steuererhöhungen.

Kahrs sah das Problem auf der Einnahmenseite ähnlich – sprach sich jedoch als Teil der kritisierten Koalition nur sehr zögerlich gegen die kritisierten Ausgaben aus. Seine Lösung: Den Soli wie geplant für rund 90 Prozent der Zahler abschaffen, den Rest davon jedoch in das Steuersystem integrieren und einen sanfteren Übergang zwischen Zahlern und Nicht-Zahlern schaffen. Für jeden mit einem Einkommen von voraussichtlich etwa 65.000 Euro oder mehr würde das bedeuten, dass die Steuerprogression gegenüber weniger Verdienenden noch einmal spürbar zunimmt. Dürr war strikt dagegen und forderte stattdessen sogar, dass der Spitzensteuersatz erst viel später fällig werden sollte.

Auch beim Pub Talk zeigte sich also, dass die große Gerechtigkeitsdiskussion im deutschen Steuersystem sich nicht mehr um den Soli dreht, sondern darum, ab welchem Einkommen man hierzulande als Spitzenverdiener gilt. Dass die oberen Zehntausend, für die der Zuschlag weiter bestehen soll, bereits bei einem relativ geringen Einkommen beginnen, schlägt in dieselbe Kerbe. Und in dieser Frage lagen dann tatsächlich Welten zwischen den Diskutanten.

Wer steckt dahinter?

Der Berliner Pub Talk wird von Mitgliedern des Toastmaster-Club Berliner Redekünstler organisiert. XING News und Ipsos sind Partner.