Ob mit dem Einsatz intelligenter Videotechnik die innere Sicherheit in Berlin verbessert werden kann, war Thema beim Berliner Pub Talk vom 15. März. Sabine Schumann, Mitinitiatorin des geplanten Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz und stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG), diskutierte mit Bernd Schlömer MdA, Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, über Videoüberwachung. Moderiert hat Manuela Stamm.
Was plant das Aktionsbündnis?
Das “Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz” hat genügend Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. Es habe einen Gesetzesvorschlag vorgelegt und sei jederzeit zu Diskussionen mit dem Senat und allen Interessierten bereit, machte Schumann deutlich. Konkret schlage man vor, an bis zu 50 Kriminalitätsschwerpunkten in Berlin intelligente Kamerasysteme zu installieren. Damit sei es möglich, automatisch Alarm auszulösen, wenn bestimmte Musterabläufe erkannt werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Person hinfällt oder geschubst wird. Dann könne sofort Polizei den Tatort aufsuchen. Die Gesichter der Personen sind verpixelt und erst einmal nicht zu erkennen. Um die Verpixelung zu entfernen, soll ein Richterbeschluss erforderlich sein. Sobald die Kamerasysteme nicht länger notwendig sind, weil die Kriminalität am Standort deutlich zurückgegangen ist, können sie abgebaut und gegebenenfalls an einem anderen Ort wieder aufgebaut werden. Das Aktionsbündnis strebe keine flächendeckende Videoüberwachung an. Ziel sei eine bessere Videoaufklärung.
Funktioniert Videoüberwachung?
Schlömer zweifelte die Erfolgsaussichten der Einführung von mehr Videoüberwachung an. Insbesondere in England gäbe es viele Erfahrungen und Studien hierzu. Menschen meiden Orte, die kameraüberwacht sind. Taten im Affekt werden auch mit Kameras nicht verhindert. Hinzu käme, dass Kriminalität ausweichen würde. Das gelte zum Beispiel für den Drogenhandel, der nun verstärkt in einzelnen U-Bahn-Linien stattfinden würde. Schumann wiedersprach, im öffentlichen Nahverkehr sei ein deutlicher Rückgang von Kriminalität zu verzeichnen. Die Polizei brauche Kameratechnik um erfolgreicher ermitteln zu können. Die Fahndungserfolge nach Veröffentlichung von Videoaufnahmen seien eindeutig.
Strittig blieb die Auswirkung von Kameras auf die gefühlte Sicherheit der Bürger. Im Gegensatz zu den mehreren tausend geplanten Videokameras störe sich niemand an den Millionen Handykameras in Berlin, kritisierte ein Teilnehmer. Schlömer vertrat die Position, dass eine kontinuierliche Überwachung der Bürger mit Kameras nicht mit der informationellen Selbstbestimmung zu vereinbaren sei.
Bessere innere Sicherheit, nur wie?
Kameratechnik sei nur eine Maßnahme im Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, aber eben eine wichtige und effektive Maßnahme, betonte Schumann. Schlömer forderte mehr Präsenz der Polizei vor Ort, um Kriminalität zu bekämpfen. Die beste Kriminalitätsbekämpfung sei aber eine bessere Sozialpolitik.
Matthias Bannas und Manuela Stamm
Fotos. Andrea Tschammer
